ein Weg zu einer modernen (anderen?) Sozialversicherung?

Der Beitrag analysiert und bewertet mögliche Veränderungsprozesse der selbstverwalteten vom Solidaritätsprinzip geprägten Rentenversicherung unter dem Aspekt, wem die Einbeziehung der Wirtschaftsprüfer in den Haushaltskreislauf der Rentensicherung nützt (cui bono?).
Deutsche Rentenversicherung 2015.225ff.

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Der Beitrag führt in der Analyse der Interessenlage der Beteiligten zu folgenden Ergebnissen:

  • Die Übertragung der Rechnungsprüfung auf Wirtschaftsprüfer steht im Kontext mit der Politik des New Public Management, die eine Veränderung des Selbstverständnisses von einer hoheitlichen Verwaltung hin zu einer Dienstleistungsverwaltung mit privatwirtschaftlicher Managementmethoden sowie einen Einflussverlust der Selbstverwaltung beinhaltet.
  • Die Rechnungsprüfung der Rentenversicherung passt nicht nur markterweiternd in die Strategie der Big4, weil ihnen durch EU Recht Aufgaben wegfallen, sondern ist auch Teil der Gesamtstrategie, Rechnungsprüfung und Beratung sowie das Rechnungswesen des öffentlichen Sektors insgesamt durch nationale und internationale Aktivitäten zu vereinnahmen.
  • Es ist nicht ersichtlich, dass die Wirtschaftsprüfung das Rechnungswesen der Rentenversicherungsträger optimiert.
  • Ein Weg zu einer modernen (anderen?) Sozialversicherung ist angelegt, wenn entsprechend der Empfehlung des BRH die Ministerien mit einer zentralistischen und die Big4 mit ihrer betriebswirtschaftlichen Orientierung stärkeren Einfluss auf die Träger der Rentenversicherung gewinnen; das derzeitige System sichert eine im Hinblick auf die generationenübergreifende Aufgabe eine gewisse Staatsferne vom aktuellen tagespolitischen Politikgeschäft und verwirklicht durch die Selbstverwaltung das Demokratieprinzip in der sozialen Sicherung.
  • Die Stellung des BRH als Kontrollorgan dürfte trotz verfassungsrechtlicher Fundierung angesichts des aggressiven und markterweiternden Vorgehen der Big4 langfristig nicht unberührt bleiben. Die scheinbare Liberalisierung nützt global agierenden Großorganisationen und schwächt den Staat in seiner generationenübergreifenden Aufgabe in der Rentenversicherung.